Erbvertrag - Kosten (mit/ohne Notar), Pflichtteil & Muster [PDF]

In diesem Beitrag erfahren Sie alles √ľber die Kosten von Erbvertr√§gen, dem Pflichtteilsanspruch, der Anfechtung und vieles mehr. Dar√ľber hinaus stellen wir Ihnen eine kostenlose Mustervorlage zur Verf√ľgung.

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Autor: Dr. Robert Beier, LL.M. Dr. Robert Beier, LL.M.

Was ist ein Erbvertrag?

An der Erstellung eines Erbvertrages sind immer mindestens zwei Personen beteiligt.

 

Neben der bekanntesten Verf√ľgung von Todeswegen, dem Testament, kommt auch der Erbvertrag f√ľr die Verwaltung des Nachlasses zu Lebzeiten in Frage. Solche Erbvertr√§ge werden vor allem dann geschlossen, wenn der Erblasser entgegen der gesetzlich vorgeschriebenen Erbfolge selbst bestimmen will, wem der Nachlass vermacht werden soll. Anders als beim Testament, das immer nur von einer Person aufgesetzt wird, sind an der Erstellung eines Erbvertrages gem√§√ü ¬ß 2276 BGB mindestens zwei Personen beteiligt. Denn die im Erbvertrag eingesetzten Personen m√ľssen selbigen ebenfalls unterzeichnen. Im Abschnitt ‚ÄěWas unterscheidet den Erbvertrag vom Testament‚Äú erfahren Sie mehr zu den Unterschieden zwischen Erbvertrag und Testament. Dar√ľber hinaus gibt es zwei Arten von Erbvertr√§gen: den einseitigen und den zweiseitigen Erbvertrag (siehe Abschnitt ‚ÄěEinseitiger & zweiseitiger Erbvertrag).

 

Was unterscheidet den Erbvertrag vom Testament?

Sowohl beim Testament als auch beim Erbvertrag l√§sst sich bereits zu Lebzeiten bestimmen, wie der eigene Nachlass unter k√ľnftigen Erben aufgeteilt wird. Bei letzterem ist diese Wirkung jedoch deutlich umfangreicher. Wie bereits erw√§hnt, m√ľssen Erbvertr√§ge sowohl vom Erblasser als auch von den k√ľnftigen Erben unterzeichnet werden. Damit der Erbvertrag auch wirklich g√ľltig ist, muss dieser Vorgang au√üerdem notariell beurkundet werden und alle Parteien m√ľssen beiwohnen. Erblasser und Erben k√∂nnen Erbschaftsbedingungen so schon fr√ľhzeitig kl√§ren. Hierzu z√§hlen neben der √úbernahme des Nachlasses nach dem Ableben des Erblassers auch alle eventuellen Verpflichtungen, die noch zu Lebzeiten mit der Erbschafts√ľbernahme einhergehen k√∂nnen. Ein Beispiel hierf√ľr sind Pflegeleistungen im Falle einer Krankheit. Der Erbvertrag stellt sicher, dass Erben mit den Bedingungen des Erbvertrags einverstanden sind und der Erblasser die vereinbarte Gegenleistung erh√§lt.

 

Einseitiger & zweiseitiger Erbvertrag

Wie bereits erw√§hnt, k√∂nnen Erbvertr√§ge entweder einseitig oder zweiseitig sein. W√§hrend beim einseitigen Erbvertrag nur eine Person eine Verf√ľgung von Todes wegen trifft, handelt es sich dabei beim zweiseitigen Erbvertrag um mindestens zwei Personen. Damit ein einseitiger Erbvertrag g√ľltig wird, muss er vom Erbe lediglich angenommen werden. Beim zweiseitigen Erbvertrag sind dagegen mindestens zwei Vertragspartner involviert, zum Beispiel wenn die Auszahlung des Nachlasses an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. W√§hrend einseitige Erbvertr√§ge allein vom Erblasser ge√§ndert werden k√∂nnen, ben√∂tigt die √Ąnderung von zweiseitigen Erbvertr√§gen die Zustimmung beider Parteien. Im Abschnitt ‚ÄěKann man Erbvertr√§ge √§ndern?‚Äú finden Sie weitere Informationen zur √Ąnderung von Erbvertr√§gen. Zweiseitige Erbvertr√§ge eignen sich vor allem f√ľr diejenigen Erblasser, die die Erbschaft an verschiedene Bedingungen kn√ľpfen wollen. W√§hrend Erben beim Testament allein entscheiden, ob Sie mit den Bedingungen einverstanden sind, kann das Einverst√§ndnis bei zweiseitigen Erbvertr√§gen bereits zu Lebzeiten geregelt werden. Das Aufsetzen eines zweiseitigen Erbvertrags ist aber grunds√§tzlich auch ohne Bedingungen m√∂glich, beispielsweise wenn Ehepartner einen gemeinsamen Erbvertrag abschlie√üen. Hierbei wird im Vertrag lediglich geregelt, dass der hinterbliebene Ehepartner erbt, falls ein eine der beiden Parteien verstirbt. Es handelt sich hierbei um einen zweiseitigen Erbvertrag, da beide Eheleute einverstanden sein m√ľssen, jeweils den Partner zum Alleinerben zu machen.

 

Wann macht ein Erbvertrag Sinn?

 

Unverheiratete Paare

Ehegattentestamente, wie beispielsweise das Berliner Testament, sind per Gesetz Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnerschaften vorbehalten. Wollen sich dagegen unverheiratete Paare gegenseitig mit Bindungswirkung als Erben einsetzen oder andere wechselbez√ľgliche Verf√ľgungen vornehmen, ist dies nur mittels eines Erbvertrags m√∂glich.

Gegenleistungen f√ľr die Erbeinsetzung

In einigen F√§llen dient die Erbeinsetzung als eine Art Gegenleistung oder Bedingung f√ľr eine vom Erben zu Lebzeiten des Erblassers erbrachte Leistung gegen√ľber desselbigen. Hier ist die Bindungswirkung von Erbvertr√§gen besonders vorteilhaft. Zahlt der k√ľnftige Erbe beispielsweise einen Geldbetrag daf√ľr, dass der Erblasser ihm im Falle seines Todes eine Immobilie vermacht, verschafft ihm nur ein Erbvertrag die Sicherheit, dass der Erblasser der letztwilligen Verf√ľgung tats√§chlich nachkommt.

Pflichtteilsverzicht im Erbvertrag

Erblasser werden durch das Pflichtteilsrecht faktisch in ihrer Testierf√§higkeit eingeschr√§nkt. In bestimmten Situationen, beispielsweise im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, ist der Pflichtteilsverzicht daher ein sinnvolles Instrument, um den √úbergang wesentlicher Nachlassg√ľter auf einen einzelnen Erben ohne Liquidit√§tsabfluss aufgrund von Pflichtteilsforderungen zu gew√§hrleisten. Dabei kann dem Verzichtenden im Erbvertrag neben einer lebzeitigen Abfindung erg√§nzend auch eine weitere Teilhabe am Nachlass einger√§umt werden.

 

Vor- & Nachteile von Erbverträgen

Es gibt also zahlreiche Situationen, in denen es sinnvoll ist, dem Testament einen Erbvertrag vorzuziehen. So kann die Erbschaft an bestimmte Bedingungen gekn√ľpft werden, die im Falle eines Vertragsbruchs zur Enterbung f√ľhren w√ľrden. Gibt es dann keine andere letztwillige Verf√ľgung, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Auf der anderen Seite k√∂nnen sich k√ľnftige Erben so sicher sein, dass die vertraglichen Leistungen im Erbfall auch wirklich verg√ľtet werden. Ein weiterer Vorteil des Erbvertrages bezieht sich auf die im vorherigen Abschnitt bereits erw√§hnten unverheirateten Paare. Hier erm√∂glicht ein Erbvertrag die wechselseitige Einsetzung als Alleinerbe. Auch im Zusammenhang mit Unternehmens√ľberg√§ngen werden h√§ufig Erbvertr√§ge geschlossen. Hier werden an das Erbe gekoppelte Auflagen in den Vertrag aufgenommen, damit sich der Erblasser gegen√ľber seinem Nachfolger absichern kann. Erf√ľllt der Erbe diese Auflagen, geht der Betrieb nach und nach an ihn √ľber, bis er das Unternehmen mit dem Ableben des Erblassers vollst√§ndig √ľbernimmt. Die Bindungswirkung von Erbvertr√§gen kann jedoch auch ein Nachteil sein. Denn einen Erbvertrag aufzuheben oder zu √§ndern, gestaltet sich im Gegensatz zum Testament als relativ schwierig. In den Abschnitten ‚ÄěKann man Erbvertr√§ge √§ndern?‚Äú und ‚ÄěAufhebung des Erbvertrags‚Äú erfahren Sie mehr zur √Ąnderung und Aufhebung von Erbvertr√§gen. Alle Vor- und Nachteile von Erbvertr√§gen haben wir nachfolgend √ľbersichtlich f√ľr Sie zusammengefasst:

 

 

Wie werden Erbverträge aufgesetzt? (inkl. Muster)

Beim Aufsetzen von Erbvertr√§gen m√ľssen, wie bereits erw√§hnt, immer mindestens zwei Personen beteiligt sein. In den meisten F√§llen handelt es sich dabei um den Erblasser und den oder die Erben, falls das Verm√∂gen auf mehrere Erben verteilt werden soll. Zum Vertragsschluss beim Notar m√ľssen die betroffenen Parteien nicht nur anwesend, sondern auch testierf√§hig und voll gesch√§ftsf√§hig sein. Dies wird durch die Beurkundung des Notars best√§tigt. Bez√ľglich des Inhalts gibt es f√ľr den Verfasser keine Vorgaben, sofern es ausschlie√ülich um erbrechtliche Angelegenheiten, also beispielsweise die Benennung von Erben oder die Bestimmung von Auflagen, geht. Gern unterst√ľtzen wir von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Beier & Partner Sie beim Aufsetzen Ihres Erbvertrags. Kontaktieren Sie uns einfach √ľber unser Kontaktformular, um sich kompetent und umfassend zum Thema Erbvertrag beraten zu lassen. Falls Sie au√üerdem wissen m√∂chten, wie ein Erbvertrag aussieht, k√∂nnen Sie gern unsere kostenlose Mustervorlage verwenden, um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen. Aber ACHTUNG! Beachten Sie bitte, dass diese Mustervorlage nur der Veranschaulichung dient, keine fachliche Beratung ersetzen kann und ohne notarielle Beglaubigung rechtsunwirksam ist!

 

Kann man Erbverträge ändern?

Testamente k√∂nnen zu jedem Zeitpunkt ganz spontan und einseitig ge√§ndert werden. Erbvertr√§ge dagegen haben eine deutlich st√§rkere Bindungswirkung. So sind √Ąnderungen nur dann m√∂glich, wenn beide Parteien zustimmen. Dar√ľber hinaus werden Erbvertr√§ge gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 2 BeurkG in der Regel amtlich verwahrt oder gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 3 BeurkG zumindest beim Notar hinterlegt. Notare sind im Rahmen der √Ąnderung von Erbvertr√§gen daher stets involviert. Bei der Erstellung von Erbvertr√§gen sollte darauf geachtet werden, einen schriftlichen √Ąnderungsvorbehalt bzw. ein R√ľcktrittsrecht f√ľr die Vertragsparteien mitaufzunehmen.

 

Aufhebung des Erbvertrags

Wenn sich die Vertragspartner dar√ľber einig sind, kann ein Erbvertrag auch aufgehoben werden. Die Aufhebung muss dabei in Gegenwart eines Notars erfolgen. Dar√ľber hinaus wird entweder ein Aufhebungsvertrag oder ein neuer Erbvertrag geschlossen. Grunds√§tzlich k√∂nnen Erbvertr√§ge aber auch durch Testamente aufgehoben werden. Voraussetzung ist auch hierbei, dass alle Vertragsparteien zustimmen und der Vorgang notariell beglaubigt wird. Eine Ausnahme stellt das Ehegattentestament dar. Durch das Aufsetzen einer solchen gemeinschaftlichen letztwilligen Verf√ľgung werden Erbvertr√§ge gem√§√ü ¬ß 2292 BGB automatisch ung√ľltig. Achten Sie bei der Erstellung eines Erbvertrages daher, wie im vorherigen Abschnitt bereits erw√§hnt, darauf, sich √Ąnderungen oder ein R√ľcktrittsrecht vorzubehalten. Eine einseitige Aufhebung des Erbvertrags ist n√§mlich nur unter folgenden Voraussetzungen m√∂glich:

Im Erbvertrag wurde ein R√ľcktrittsrecht vereinbart

Erbvertr√§ge k√∂nnen Klauseln f√ľr R√ľcktrittsm√∂glichkeiten enthalten. Diese k√∂nnen sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne Beschr√§nkungen beziehen.

Gesetzliches R√ľcktrittsrecht

Auch das Erbrecht r√§umt Vertragspartnern ein R√ľcktrittsrecht ein. Hierf√ľr m√ľssen jedoch drastische Gr√ľnde vorliegen. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Vertragserben:

  • das Leben des Erblassers, dessen Ehepartner oder Abk√∂mmling bzw. √§hnlich nahestehender Personen bedrohen
  • schuldig an einem Verbrechen gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person sind
  • ihre Unterhaltspflichten b√∂swillig verletzen
  • wegen einer vors√§tzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bew√§hrung rechtskr√§ftig verurteilt werden und es f√ľr Erblasser unzumutbar ist, ihnen das Erbe zu √ľberlassen
  • wegen einer √§hnlich schwerwiegenden vors√§tzlichen Tat in einem psychischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt untergebracht werden m√ľssen

 

Wann sind Erbverträge anfechtbar?

 

Beim Erklärungsirrtum kann der Vertrag aufgrund eines inhaltlichen Fehlers angefochten werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Erblasser versehentlich 100.000 Euro anstatt 10.000 Euro vererbt.

Beim Inhaltsirrtum sind sich Erblasser der rechtlichen Bedeutung Ihrer Erkl√§rung nicht bewusst. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Erblasser angibt, dass das Verm√∂gen zu gleichen Teilen an die Erben √ľbergehen soll und dabei irrt√ľmlich davon ausgeht, dass sein Bruder nach der gesetzlichen Erbfolge neben seinem Sohn erbberechtigt ist.

Um ein Motivirrtum handelt es sich beispielsweise, wenn ein Erblasser die eigene Tochter im Rahmen Ihrer Hochzeit als Alleinerbin einsetzt, die Trauung aber nicht stattfindet. Der Erbvertrag könnte unter diesen Umständen angefochten werden.

Wurde der Erblasser von den Erben arglistig get√§uscht, damit dieser den Erbvertrag aufsetzt, f√§llt dies unter einen der drei zuvor beschriebenen Irrt√ľmer.

Setzt der Erblasser einen Erbvertrag auf, weil er durch eine Drohung dazu gedr√§ngt wurde, sind die Vereinbarungen ung√ľltig.

Nutzt ein Erbe beispielsweise die Krankheit des Erblassers aus, damit dieser einen Erbvertrag aufsetzt, f√§llt dies unter Sittenwidrigkeit und der Vertrag ist auf der Stelle anfechtungsw√ľrdig.

√úbergeht der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person, k√∂nnen die Verf√ľgungen im Erbvertrag angefochten werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte zur Vereinbarung des Erbvertrags noch nicht geboren oder dem Erblasser noch nicht bekannt war.

Sofern er gesch√§ftsf√§hig ist, muss der Erblasser die Anfechtung des Erbvertrags gem√§√ü ¬ß 2282 BGB pers√∂nlich vornehmen. Andernfalls kann ein Betreuer mit der Anfechtung beauftragt werden. Hierf√ľr muss jedoch eine Genehmigung des Betreuungsgerichts vorliegen. Die Anfechtungserkl√§rung ist dann form- und fristgerecht beim zust√§ndigen Nachlassgericht einzureichen. Die Anfechtungsfrist betr√§gt ein Jahr und beginnt gem√§√ü ¬ß 2082 BGB ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund erf√§hrt. Erst wenn die Anfechtung erfolgreich ist, k√∂nnen neue Verf√ľgungen getroffen werden.

 

Erbvertrag & Pflichtteil

Erbvertr√§ge verhindern keine Pflichtteilsanspr√ľche

Wenn Sie anstelle eines Testaments einen Erbvertrag aufsetzen, k√∂nnen Sie dadurch nicht verhindern, dass Pflichtteilsberechtigte ihre Anspr√ľche geltend machen. Erbvertr√§ge verhindern also keine Pflichtteilsanspr√ľche. Wie beim Testament besteht jedoch die M√∂glichkeit, Personen von der Erbschaft auszuschlie√üen. Besteht jedoch ein Verwandtschaftsverh√§ltnis zwischen dem Erblasser und den von der Erbschaft ausgeschlossenen Personen, k√∂nnen diese dennoch ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dabei handelt es sich um eine Mindestbeteiligung am Nachlass, die dem halben gesetzlichen Erbteil entspricht.

 

Was kostet ein Erbvertrag mit & ohne Notar?

Ohne eine notarielle Beurkundung sind Erbvertr√§ge rechtsunwirksam. Es entstehen also in jedem Fall Kosten. Diese richten sich zum einen nach den Bestimmungen im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und zum anderen nach der H√∂he des Gesch√§ftswerts, also dem aktuell vorhandenen Verm√∂gen abz√ľglich der H√§lfte der Schulden. Je nachdem wie hoch dieser Gesch√§ftswert ausf√§llt, wird gem√§√ü GNotKG die zweifache Geb√ľhr berechnet. Das bedeutet, dass sich die einfache Geb√ľhr der Tabelle B im GNotKG Anlage 2 verdoppelt:

 

 

Dar√ľber hinaus fallen Kosten f√ľr die Umsatzsteuer und Auslagen wie Porto- und Papierkosten an. F√ľr die besondere amtliche Verwahrung gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 2 BeurkG wird au√üerdem eine einmalige Gerichtsgeb√ľhr von 75 Euro f√§llig. Wird ein Erbvertrag ge√§ndert, beziffert der Notar den Wert der Ver√§nderung und berechnet danach seine Verg√ľtung. Durch das Aufsetzen eines Erbvertrags l√§sst sich jedoch auch Geld sparen. So ersetzen Erbvertr√§ge die Notwendigkeit von Erbscheinen, die wiederum Geld kosten w√ľrden. Au√üerdem lassen sich teure Rechtsstreitigkeiten durch Erbvertr√§ge weitestgehend verhindern, da die notarielle Beurkundung kaum Zweifel zul√§sst.

 

Sonderfall: Ehe- & Erbvertrag

Neben unverheirateten Paaren kann im Rahmen des Ehevertrags auch bei Eheleuten ein Erbvertrag geschlossen werden. In diesem Fall spricht man von einem Ehe- und Erbvertrag. Besonders vorteilhaft ist hierbei, dass Notarkosten nur einmal anfallen. Dies kann gerade bei gr√∂√üeren Verm√∂gen und den damit einhergehenden hohen Notarkosten von Vorteil sein und eine erhebliche Ersparnis bedeuten. Neben unterschiedlichen Regelungen zum G√ľterstand und zum Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung umfasst ein Ehe- und Erbvertrag auch Regelungen bez√ľglich des Nachlasses. Dabei entscheiden sich Eheleute h√§ufig f√ľr eine Regelung, die dem Berliner Testament gleichkommt und den jeweiligen Ehepartner als Alleinerben einsetzt. Genau wie gew√∂hnliche Ehevertr√§ge werden Ehe- und Erbvertr√§ge gem√§√ü ¬ß 2077 BGB mit einer Scheidung unwirksam.

 

Zusammenfassung

Lassen Sie sich immer erst von einem Anwalt oder Notar beraten, bevor Sie einen Erbvertrag unterzeichnen.

 

Erbvertr√§ge sind also eine sichere Alternative zum Testament. Darin getroffene Verf√ľgungen k√∂nnen nicht einseitig ge√§ndert oder widerrufen werden und sorgen so f√ľr eine hohe Bindungswirkung. Vor allem unverheiratete Paare entscheiden sich h√§ufig f√ľr einen Erbvertrag, da sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge eher schlecht gestellt sind und Nachlassangelegenheiten so lieber selbst regeln m√∂chten. Die Bindungswirkung von Erbvertr√§gen ist jedoch nicht zu untersch√§tzen. Lassen Sie sich als Erblasser oder Erbe daher erst von einem Anwalt beraten, bevor Sie einen Erbvertrag unterzeichnen. Wir von Notar-Darmstadt-BP.de beraten Sie gern umfassend zum Thema Erbvertrag oder anderen Anliegen in den Bereichen Erb-, Familien-, Gesellschafts- und Immobilienrecht. Mit Fachwissen, langj√§hriger Erfahrung und kostenbewussten Strukturen setzen wir uns gerne f√ľr Sie ein. Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch unter 06151 / 130 230 oder √ľber unser Kontaktformular, um sich pers√∂nlich und kompetent beraten zu lassen.

Häufige Fragen zum Erbvertrag

Was unterscheidet den Erbvertrag vom Testament?
Gew√∂hnliche Testamente werden nur von einer Person aufgesetzt, w√§hrend an der Erstellung von Erbvertr√§gen immer mindestens zwei Personen beteiligt sind. Erbvertr√§ge m√ľssen notariell beglaubigt sein und erm√∂glichen dem Erblasser, die Erbschaft an Bedingungen zu kn√ľpfen.
Wann macht ein Erbvertrag Sinn?
Ein Erbvertrag ist vor allem dann sinnvoll, wenn eine Erbschaft an bestimmte Bedingungen gekn√ľpft werden soll und der Erblasser sicherstellen m√∂chte, dass die Vereinbarungen auch wirklich eingehalten werden.
Kann man Erbverträge aufheben?
Die Aufhebung eines Erbvertrags kann nur in Anwesenheit eines Notars erfolgen und ist nur mit dem Einverst√§ndnis beider Vertragspartner g√ľltig. Dar√ľber hinaus wird entweder ein Aufhebungsvertrag oder ein neuer Erbvertrag geschlossen.
Verhindern Erbvertr√§ge Pflichtteilsanspr√ľche?
Durch das Aufsetzen eines Erbvertrags lassen sich keine Pflichtteilsanspr√ľche umgehen.
Wie viel kostet ein Erbvertrag?
Die Kosten f√ľr Erbvertr√§ge richten sich nach den Bestimmungen des GNotKG und der H√∂he des Gesch√§ftswertes. So entst√ľnden bei einem Gesch√§ftswert von 100.000 ‚ā¨ beispielsweise Notarkosten in H√∂he von 528 ‚ā¨ (2 x 264 ‚ā¨).

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