Internationales Erbrecht

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Autor: Dr. Robert Beier, LL.M. Dr. Robert Beier, LL.M.

Das internationale Erbrecht bezieht sich auf die Rechtsvorschriften und Regelungen, die die Vermögensnachfolge regeln, wenn der Erbfall grenzüberschreitende Elemente aufweist. Es behandelt die Fragen der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Erbschaften und testamentarischen Verfügungen, wenn Personen aus verschiedenen Ländern involviert sind.

Internationales Erbrecht und interlokales Recht

Da das Erbrecht von Land zu Land unterschiedlich ist, können Probleme auftreten, wenn ein Erbfall internationale Aspekte aufweist. Das internationale Erbrecht zielt darauf ab, diese Probleme zu lösen und eine einheitliche Regelung zu schaffen, um die Rechte und Ansprüche von Erben und Begünstigten in grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen zu schützen. Zu beachten ist, dass einzelne Staatem imterschiedliche Erbrecht haben können. Je nach dem, wo sich der Erbfall abspielt, kann also interlokales Recht Beachtung finden. Dies ist zum Beispiel in Spanien der Fall. Hier können neun unterschiedliche Erbrecht Anwendung finden.

Internationales Erbrecht und Steuerrecht

Internationales Erbrecht befasst sich mit Fragen wie der Bestimmung des anwendbaren Rechts, der Zuständigkeit von Gerichten und Behörden, der Anerkennung von ausländischen Erbscheinen oder Testamentsvollstreckungen, der Behandlung von Erbschaftssteuern und der Durchsetzung von Erbrechtsentscheidungen über Ländergrenzen hinweg. Wichtig zu wissen: materielles Recht und Steuerrecht folgen vollständig unterschiedlichen Prämissen. Es kann also bspw. sein, dass auf einen Erbfall das Erbrecht eines einziges Staates Anwendung findet, dieser Erbfall gleichwohl aber in zwei Staaten (erbrechtlich) zu versteuern ist.

Das internationale Erbrecht und das internationale Steuerrecht sind also zwei verschiedene Rechtsbereiche, die jedoch in Bezug auf grenzüberschreitende Erbschaften eng miteinander verbunden sein können. Beide Bereiche können wie folgt voneinander abgegrenzt werden:

  1. Internationales Erbrecht: Das internationale Erbrecht befasst sich mit den rechtlichen Aspekten der Vermögensnachfolge bei grenzüberschreitenden Erbschaften. Es umfasst Fragen wie die Zuständigkeit der Gerichte, die Anwendbarkeit des Rechts, die Anerkennung von Testamenten und Erbscheinen sowie die Rechte und Ansprüche von Erben und Begünstigten. Das internationale Erbrecht konzentriert sich auf die rechtliche Regelung des Erbfalls und die Durchsetzung von Erbrechtsentscheidungen über Ländergrenzen hinweg.
  2. Internationales Steuerrecht: Das internationale Steuerrecht hingegen beschäftigt sich mit den steuerlichen Aspekten grenzüberschreitender Transaktionen, einschließlich Erbschaften und Schenkungen. Es umfasst die Bestimmung der steuerlichen Zuständigkeit, die Behandlung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen sowie die steuerlichen Verpflichtungen und Auswirkungen für Erben und Begünstigte. Das internationale Steuerrecht zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Einkommen, Vermögen und Transaktionen angemessen besteuert werden, wenn grenzüberschreitende Elemente vorhanden sind.

Es ist wichtig zu beachten, dass das internationale Erbrecht und das internationale Steuerrecht eng miteinander verknüpft sind, da steuerliche Aspekte eine wesentliche Rolle bei der Planung und Abwicklung von Erbschaften spielen können. Bei grenzüberschreitenden Erbschaften müssen sowohl die erbrechtlichen als auch die steuerlichen Aspekte sorgfältig berücksichtigt werden, um die Rechte der Erben zu schützen und potenzielle steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Beispiele für internationale Erbfälle:

Das internationale Erbrecht muss beachtet werden, wenn ein Erbfall grenzüberschreitende Elemente aufweist. Dies kann in folgenden Situationen der Fall sein:

  1. Wenn der Erblasser Staatsbürger oder Einwohner mehrerer Länder war.
  2. Wenn der Erblasser im Ausland Vermögen besaß.
  3. Wenn die Erben oder Begünstigten in verschiedenen Ländern ansässig sind.
  4. Wenn die Erbschaftsverfügung (Testament, Erbvertrag) im Ausland errichtet wurde.

Prüfungsschritte bei der Bearbeitung eines Internationalen Erbfalles:

Um das internationale Erbrecht richtig anzuwenden, sollten folgende Schritte unternommen werden:

  1. Recherche: Informieren Sie sich über die erbrechtlichen Regelungen des betreffenden Landes, in dem der Erblasser verstorben ist, sowie der Länder, in denen Vermögen vorhanden ist oder in denen die Erben ansässig sind. Dies kann das Studium der nationalen Gesetze, internationaler Übereinkommen und Verordnungen umfassen.
  2. Zuständigkeit feststellen: Ermitteln Sie die zuständigen Gerichte und Behörden für den Erbfall. Dies kann je nach den nationalen Gesetzen der beteiligten Länder variieren. Beachten Sie auch mögliche internationale Übereinkommen oder Verordnungen, die die Zuständigkeit regeln können.
  3. Anwendbares Recht bestimmen: Prüfen Sie, welches Recht auf den Erbfall anwendbar ist. Dies kann durch nationale Gesetze oder internationale Übereinkommen geregelt sein. Es ist wichtig zu überprüfen, ob es zwischen den beteiligten Ländern bilaterale oder multilaterale Abkommen gibt, die das anwendbare Recht regeln.
  4. Anerkennung von Dokumenten: Stellen Sie sicher, dass Testamente, Erbscheine oder andere erbrelevante Dokumente in den beteiligten Ländern anerkannt werden. Dies kann die Vorlage von Übersetzungen oder die Einholung von Apostillen oder Legalisationen erforderlich machen.
  5. Steuerliche Aspekte: Berücksichtigen Sie die steuerlichen Implikationen der grenzüberschreitenden Erbschaft. Überprüfen Sie die geltenden Steuergesetze in den betroffenen Ländern und mögliche Doppelbesteuerungsabkommen, um festzustellen, ob und wie Erbschafts- oder Schenkungssteuern anfallen.
  6. Fachliche Beratung: Bei komplexen Fällen mit internationalen Aspekten ist es empfehlenswert, sich an Fachleute zu wenden, wie z.B. Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater, die sich auf internationales Erbrecht spezialisiert haben. Sie können bei der korrekten Anwendung der relevanten Gesetze und der Abwicklung des Erbfalls unterstützen.

Es ist wichtig zu beachten, dass das internationale Erbrecht eine komplexe und sich ständig weiterentwickelnde Materie ist. Daher ist es ratsam, sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen rechtzeitig und gründlich mit den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Fazit:

Jedes Land hat seine eigenen nationalen Gesetze und Regelungen zum Erbrecht. Internationales Erbrecht kommt ins Spiel, wenn ein Erbfall Auslandsbezüge hat, zum Beispiel wenn der Erblasser oder die Erben in unterschiedlichen Ländern ansässig sind oder wenn sich das Vermögen des Erblassers in verschiedenen Ländern befindet.

 

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